Auswirkungen der Ermordung Solaimanis und al-Mohandis auf die politischen Dynamiken im Irak

Am 3. Januar 2020 wurde der iranische Armee-Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde durch eine Drohne vom US-Militär neben dem Bagdader Flughafen ermordet. Die Ermordung Solaimanis wurde vom US-Präsidenten Donald Trump persönlich angeordnet, als vermeintliche Antwort auf die Belagerung der US-amerikanischen Botschaft in Bagdad wenige Tage zuvor durch die irakischen Hisbollah-Brigaden1 . Zusammen mit ihm starben außerdem der Vize-Kommandeur der Hashd al-Sha’abi Milizen und Anführer der Hisbollah-Brigaden, Abou Mahdi al-Muhandis. Solaimani galt als einer der wichtigsten Militärführer im Iran, vor allem bekannt für seine führende Rolle in politischer und militärischer Einflussnahme des Iran im Nahen Osten wie z.B. in Syrien und im Irak. Nicht von ungefähr wurde Solaimani neben dem Flughafen in Bagdad ermordet, auf dem er gerade von Damaskus aus gelandet war.  Die Ermordung eines derart wichtigen Repräsentanten des iranischen Regimes kam für die Weltöffentlichkeit überraschend, zudem wurde die Ermordung schnell als möglichen Eskalationsschritt in den angespannten Iran-USA-Beziehungen betrachtet. Journalist*innen und Expert*innen äußerten die Sorge vor einer drohenden direkten oder indirekten militärischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Großmächten bis hin zu Bedrohungsszenarien eines dritten Weltkriegs. Vor allem der Irak als Land, in dem sowohl der Iran als auch die USA großen militärischen und politischen Einfluss genießen, wurde als möglicher Schauplatz einer militärischen Auseinandersetzung genannt. Als direkte Reaktion auf den US-amerikanischen Militärschlag beschloss das irakische Parlament am 5. Januar den erzwungenen Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak. Fünf Tage nach dem Anschlag beschoss die iranische Luftwaffe US-Militärstützpunkte in West-Irak (Anbar) und in Erbil, es kam bei diesem Anschlag aber zu keinen Verletzten oder Toten. Bis dato kam es zu keinen weiteren Vergeltungsschlägen oder militärisch-politisch nennenswerten Antworten auf die Militärschläge beider Seiten. Befürchtungen einer Eskalation scheinen sich demnach nicht bewahrheitet zu haben. Der Mordanschlag auf Solaimani und die Folgeereignisse haben jedoch ihre Auswirkungen auf die innenpolitischen Entwicklungen sowohl im Irak als auch im Iran, beides Länder, in denen sich in den letzten Monaten eine mehr oder wenige breite Protestbewegung formiert hat, deren Forderungen und Kritik sich auf das politische System als Ganzes und seine Repräsentant*innen erstreckt. In beiden Ländern begegnen die staatlichen Sicherheitskräfte den Protesten mit außergewöhnlicher Gewalt.

Der folgende Text ist die Zusammenfassung eines Gespräches mit zwei irakischen Journalisten zu den Auswirkungen des Mordes an Qassem Solaimani auf die innenpolitischen Dynamiken im Irak, insbesondere die gegenwärtige Protestbewegung in Bagdad und in anderen südirakischen Städten.

Protestbewegung: Forderung nach Nicht-Einmischung des Iran war zentrale Forderung, aber auch gegen US-amerikanische Militärschläge, Dilemma, Einmischung Irans durch Milizenpräsenz, Vorwurf an die Protestbewegung, amerika-nah zu sein, Milizen präsent durch Einschüchterung, Mord und Entführungen an Vertretern der Protestbewegung, es kam zu Spaltungen innerhalb der Protestbewegung: Sadristen, Sistani versuchen, ihre politische Position zu sichern.

Verschiedene Identitäten auf den Protestplätzen im Irak, Gleichgewicht dieser Identitäten, schwierig, dieses Gleichgewicht zu halten, Sistani und Sadr beschämt, mussten ihre Gegenposition zu den US-amerikanischen Schlaegen

Zudem Ablenkung von zentralen innenpolitischen Forderungen wie Abdankung Abdel Mahdi und Wahl eines neuen Premierministers, Forderung nach einem unabhängigen Kandidaten, der keiner politischen Partei angehört,

Sadristen erhöhen Druck auf Protestbewegung, verlangen mehr Gehör, angesichts eines Staats in der Krise

Position der Sadristen: Rueckzug vom Tahrir, jetzt sei die Zeit, eine Regierung zu bilden, nicht auf den Plaetzen zu demonstrieren.

Machtverschiebung im Parlament: politische Kräfte, die gegen die Protestbewegung sind, gewinnen wieder an Macht (Fatah, Munazamat Badr, Nouri Al-Maliki, Hizb al-Da’wa, Masoud Barazani, eng an Iran, accused of corruption, and militia work), gewinnen an Einfluss mit dem Argument, dass die Amerikaner die Souveränität des Irak verletzt haben.

• 1Hizbullah-Brigaden